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Wichtiger Hinweis!

Wer ein Verwaltungsanliegen hat, wird gebeten, vorher im Rathaus unter der Telefonnummer 06223 9530-0 anzurufen oder eine Mail an rathaus@bammental.de zu schreiben und zu klären, ob das Anliegen auch ohne Besuch erledigt werden kann, zum Beispiel online oder ob sich das Anliegen noch aufschieben lässt.

Das Rathaus ist bis auf weiteres zu folgenden Zeiten geöffnet:

Montag & Dienstag & Donnerstag

08:30 Uhr bis 16:00 Uhr

Mittwoch:

08:30 Uhr bis 13:00 Uhr

 Freitag:

08:30 Uhr bis 12:00 Uhr

Bitte beschränken Sie Ihre Besuche im Rathaus auf das absolut Notwendige. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

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Dienstleistungen

Ausfuhr von Abfällen innerhalb der EU - Notifizierung beantragen

Innerhalb der Europäischen Union (EU) einschließlich der EWR-Staaten sowie der Schweiz ist die grenzüberschreitende Ein- beziehungsweise Ausfuhr von Abfällen erlaubt. Dafür müssen Sie zuvor ein Bewilligungsverfahren (Notifizierungsverfahren) durchgeführt haben. Dieses Verfahren ist für alle Abfälle der Gelben Abfallliste verpflichtend.

Hinweis: Für die grenzüberschreitende Ein- beziehungsweise Ausfuhr von Abfällen gelten unterschiedliche Vorschriften, je nach

  • Einstufung des Abfalls (Grüne oder Gelbe Abfallliste),
  • Art der Entsorgung (Verwertung oder Beseitigung) und
  • Empfängerstaat.

Welche Abfälle wie eingestuft werden, können Sie in den "Konsolidierten Abfalllisten" der Anlaufstelle Basler Übereinkommen nachlesen.

Die Notifizierung gilt für höchstens ein Jahr.

Die Behörden könnenn auch unterschiedliche Zeiträume genehmigen. In diesem Fall ist die Ein- beziehungsweise Ausfuhr so lange erlaubt, wie die Zustimmungen aller Behörden gültig sind.

Für die Ausfuhr von "grünen" Abfällen zur Verwertung innerhalb der EU gelten nur Informationspflichten.

Zuständigkeit

die SAA Sonderabfallagentur Baden-Württemberg GmbH

Voraussetzungen

Die Abfälle sind entweder

  • zur Beseitigung bestimmt oder
  • in der Gelben Abfallliste aufgeführt.

Unterlagen

Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Behörde, welche Unterlagen in Ihrem Fall notwendig sind.

Ablauf

Als Exporteur oder Exporteurin müssen Sie die geplante Verbringung bei der zuständigen Behörde des Versandortes schriftlich beantragen. Nutzen Sie dazu das Notifizierungsformular.

Hinweis: Die Formulare erhalten Sie bei einschlägigen Fachverlagen. Musterformulare (Notifizierungs- und Begleitformular) sowie eine Ausfüllanleitung stehen auf den Seiten des Umweltbundesamtes zum Download zur Verfügung.

Die zuständige Behörde prüft den Antrag und beteiligt die Behörden des Empfängerstaates und unter Umständen auch der Durchfuhrstaaten am weiteren Verfahren. Die Behörde des Versandortes und des Empfängerstaates müssen der Ein- beziehungsweise Ausfuhr schriftlich zustimmen, bei Transitstaaten ist eine stillschweigende Zustimmung möglich.

Als Exporteur erhalten Sie jeweils eine schriftliche Zustimmung per Post von

  • der zuständigen Behörde des Versandortes und
  • der zuständigen Behörde des Bestimmungsortes und
  • eventuell von der für die Durchfuhr zuständigen Behörde

Wenn eine der Behörden Einwände gegen die Ein- beziehungsweise Ausführ erhebt, erhalten Sie diese schriftlich.

Kosten

Gebühren: abhängig vom Einzelfall, je nach beantragter Gesamtmenge des Abfalls

Formulare

Rechtsgrundlagen

Zuständige Behörden

SAA Sonderabfallagentur Baden-Württemberg GmbH
Welfenstraße 15
70736 Fellbach
Tel:0711 / 951961-0
Fax:0711 / 951961-28
Zur Behörde

Lebenslagen

Verwandte Themen

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Umweltministerium hat dessen ausführliche Fassung am 23.06.2020 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde Bammental
Hauptstraße 71
69245 Bammental
06223 9530-0
06223 9530-88
rathaus(@)bammental.de

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