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Rechtliche Vorgaben - was gilt?

Verordnung des Kultusministeriums über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 im Bereich von Gottesdiensten und weiteren religiösen Veranstaltungen, Ansammlungen und Zusammenkünften sowie Bestattungen vom 2. April 2020

Das Kultusministerium hat seine Infektionsschutzbestimmungen für Bestattungen in der Corona-Krise geändert. Die aktuelle Verordnung finden Sie hier.

Verstöße gegen Corona-Verordnung - Land veröffentlicht Bußgeldkatalog (29.03.2020)

Bürgerinnen und Bürgern, die sich nicht an die Landesverordnung zur Eindämmung des Coronavirus halten, drohen ab sofort empfindliche Bußgelder. Das Land Baden-Württemberg hat einen entsprechenden Bußgeldkatalog veröffentlicht.

Verstöße gegen die Corona-Verordnung können nun landeseinheitlich geahndet werden. Beispielsweise kann bei einem Aufenthalt im öffentlichen Raum mit mehr als zwei Personen ein Bußgeld von 100 Euro bis 1.000 Euro pro Person verhängt werden oder bei der Nichteinhaltung der Auflagen zum Schutz vor Infektionen gem. § 3 Abs. 6 Corona-Verordnung ein Bußgeld zwischen 500 Euro bis 1.500 Euro.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Seite des Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg.

Landesregierung ändert Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (29.03.2020)

Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten seit Sonntag, 29. März 2020.

Die Änderungen im Überblick

  • Die Notbetreuung für Kinder ist auch während der Ferienzeit gewährleistet. Voraussetzung bleibt, dass beide Erziehungsberechtigte oder die oder der Alleinerziehende in Bereichen der kritischen Infrastruktur im Sinne von § 1 Absatz 6 tätig und nicht abkömmlich sind. Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus schwerwiegenden Gründen an der Betreuung gehindert ist. Die Entscheidung über die Zulassung einer solchen Ausnahme trifft unter Anlegung strenger Maßstäbe die Gemeinde, in der die Einrichtung ihren Sitz hat.

  • Die Schließung von Bildungseinrichtungen gilt nicht für Schulen der Altenpflege, Altenpflegehilfe, Krankenpflege, Krankenpflegehilfe, Kinderkrankenpflege, Entbindungspflege (Hebammen), Notfallsanitäter sowie Schulen zur Ausbildung von Medizinisch-technischen Assistenten und Pharmazeutisch-technischen Assistenten, soweit dort Schüler und Schülerinnen geprüft und unterrichtet werden, deren Abschluss oder deren Kenntnisprüfung im Rahmen des Anerkennungsverfahrens ausländischer Berufsabschlüsse bis spätestens 30. Mai 2020 erfolgen soll sowie für die Weiterbildung für Intensivkrankenpfleger.

  • Die ambulanten Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe, die Leistungen nach §§ 67 ff. des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch erbringen, sowie gemeindepsychiatrische und sozialpsychiatrische Einrichtungen und Dienste, die einem Versorgungsvertrag unterliegen, und ambulante Einrichtungen und Dienste der Drogen- und Suchtberatungsstellen, gehören jetzt auch zur kritischen Infrastruktur.

  • Zur kritischen Infrastruktur gehören nun ferner auch der Katastrophenschutz sowie die Einheiten und Stellen der Bundeswehr, die mittelbar oder unmittelbar wegen der durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie im Einsatz sind.

  • Einrichtungen des Polizeivollzugsdienstes, die zu Übungs- und Ausbildungszwecken sowie zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs erforderlich sind, sind nicht von Schließungen betroffen.

  • Poststellen und Paketdienste dürfen ihren Betrieb aufrechterhalten. Sie dürfen aber nicht in den unter § 4, Absatz 1 aufgelisteten zu schließenden Einrichtungen betrieben werden, wenn sie beim Umsatz nur eine untergeordnete Rolle spielen. Sie dürfen generell nicht in Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnliche Einrichtungen, Frisöre, Tattoo-/Piercing-Studios, Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Studios für kosmetische Fußpflege sowie Sonnenstudios betrieben werden.

  • Wenn eine Einrichtung nicht von den Schließungen betroffen ist, haben die Betriebe und Einrichtungen mit Kundenverkehr in geschlossenen Räumen darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten der Zutritt gesteuert und Warteschlangen vermieden werden. Insbesondere ist darauf hinzuwirken, dass ein Abstand von möglichst 2 Metern, mindestens 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind. Davon ausgenommen sind Tätigkeiten, bei denen engere körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist. Insbesondere solche im Zusammenhang mit der Erbringung von Heil- und Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln, der Erbringung ärztlicher, zahnärztlicher, psychotherapeutischer, pflegerischer und sonstiger Tätigkeiten der Gesundheitsversorgung und Pflege.

  • Über den Zugang für Besucher zu Fachkrankenhäusern für Psychiatrie mit Ausnahme der Fachkrankenhäuser für Gerontopsychiatrie, entscheidet die Leitung der jeweiligen Einrichtung. Über den Zugang für Besucher zu psychosomatischen Fachkrankenhäusern sowie kinder- und jugendpsychiatrischen Fachkrankenhäusern, jeweils einschließlich der zugehörigen Tageskliniken, entscheidet ebenfalls die Leitung der jeweiligen Einrichtung.

  • Der neue § 9 regelt den Umgang mit Verstößen gegen die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2.

Den geänderten Text der Rechtsverordnung finden Sie hier, weitere Informationen auf der Seite der Landesregierung.

 

 

Änderung der Rechtsverordnung - Vereinbarung von Leitlinien zwischen Bund und Ländern (23.03.2020)

Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die aktuell geltende Verordnung finden Sie hier.

Die geänderte CoronaVO gilt bereits ab heute, Montag – 23.03.2020.

Die neuen Regelungen basieren auf den gestern zwischen Bund und Ländern erarbeiteten Leitlinien.

Die wichtigsten Änderungen kurz zusammengefasst:

  • Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur noch alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des Hausstands gestattet. Ein Mindestabstand von 1,5 m ist möglichst einzuhalten
  • Untersagt ist der Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr
  • Klarstellung, dass auch Bäckereien und Metzgereien weiterhin geöffnet bleiben dürfen
  • Kantinen für Betriebsangehörige oder Angehörige öffentlicher Einrichtungen dürfen geöffnet bleiben – Mindestabstand von 1,5m zwischen den Tischen ist erforderlich (gilt auch für Speiseangebot in Notbetreuung in Kindertageseinrichtung / Kindertagespflege / Schule)
  • Einzelhandelsbetriebe mit Mischsortiment dürfen auch Sortimentsteile, deren Verkauf grundsätzlich nicht gestattet ist, weiter verkaufen, wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt

Landesregierung verschärft Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus (21.03.2020)

Die Landesregierung hat heute Nacht eine „Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung“ notverkündet. Die Regelungen dieser Änderungsverordnung gelten ab heute – 21.03.2020.

Die aktuell geltende Verordnung finden Sie hier.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

  • Verweilen auf öffentlichen Plätzen und Straßen ist für Gruppen von mehr als drei Personen untersagt

  • Versammlungen, öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen, Ansammlungen oder sonstige Zusammenkünfte von mehr als fünf Personen sind verboten

    • Ausgenommen: Ansammlungen und Zusammenkünfte von Familien bzw. Personen, die aus geschäftlichen oder dienstlichen Gründen unmittelbar zusammenarbeiten müssen
  • Fahrten und Reisen aus einem Risikogebiet nach RKI-Klassifizierung in das Gebiet oder durch das Gebiet Baden-Württembergs sind verboten

    • Ausgenommen: Fahrten zur Arbeitsstelle, Tätigkeits- oder Beschäftigungsort, zum Wohnsitz, zum Bestimmungsort einer Warenlieferung, sowie in begründeten Fällen aus privaten Gründen
    • Gestattet sind nur direkte Fahrten zur Arbeitsstelle, etc.
    • Mitzuführen ist die Pendlerbescheinigung der Bundespolizei (Download hier)
  • Folgende Einrichtungen sind zu schließen:

    • Gaststätten
    • Friseure, Tattoo-/Piercing-Studios, Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Studios für kosmetische Fußpflege und Sonnenstudios
    • Beherbergungsbetriebe, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze; eine Beherbergung darf ausnahmsweise zu geschäftlichen, dienstlichen oder, in besonderen Härtefällen, zu privaten Zwecken erfolgen.

  • Ausgenommen von der Untersagung des Betriebs sind (dürfen also weiterbetrieben werden):

    • Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke
    • Wochenmärkte
    • Abhol- und Lieferdienste einschließlich Online-Handel
    • Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten (TakeAway)
    • Ausgabestellen von Tafeln
    • Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Hörgeräteakustiker, Optiker und Praxen für medizinische Fußpflege
    • Tankstellen
    • Poststellen, Banken und Sparkassen sowie Servicestellen von Telekommunikationsunternehmen
    • Reinigungen und Waschsalons
    • Zeitschriften- und Zeitungsverkauf
    • Raiffeisenmärkte
    • Verkaufsstätten für Bau-, Gartenbau- und Tierbedarf und
    • der Großhandel
  • Dienstleister, Handwerker und Werkstätten können ihrer Tätigkeit in vollem Umfang nachgehen, sofern sie nicht unter die untersagten Betriebe nach § 4 Abs. 1 CoronaVO fallen.

Für Gewerbetreibende interessant: Das Wirtschaftsministerium hat heute (21.03.2020) eine Auslegungshilfe zur Schließung von Einrichtungen und Ladengeschäften auf Grund der Corona-Verordnung veröffentlicht. Damit wird klargestellt, welche Branchen und Betriebstypen von den infektionsschützenden Maßnahmen betroffen sind und welche weiterhin geöffnet bleiben dürfen. Sie finden die Pressemitteilung hier

 

 

Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen & sonstigen Ansammlungen sowie zur Schließung von Einrichtungen & Betrieben anlässlich der Eindämmung der Atemwegserkrankung COVID-19 & der Ausbreitung des Coronavirus (19.03.2020)

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Landesregierung hat gestern ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen angepasst. Um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, werden Einrichtungen und Geschäfte in großem Umfang geschlossen. Darüber hinaus haben sich die Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis verständigt, dass darüberhinausgehende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor der Ausbreitung des Corona-Virus erforderlich sind. Zur Umsetzung dieser Maßnahmen erlassen wir daher heute, 19. März 2020 eine Allgemeinverfügung (Download hier). Die wichtigsten Inhalte:

Verbot von Versammlungen und sonstigen Veranstaltungen
Untersagt sind auch sonstige Ansammlungen und Zusammenkünfte mit einer Teilnehmerzahl von mehr als 10 Personen. Unter bestimmten Voraussetzungen können Ausnahmen zugelassen werden. Diese müssen von der Gemeindeverwaltung zugelassen werden.

Anlässlich von Beerdigungen/Trauerfeiern, für die eine Ausnahme zugelassen wurde, dürfen Kirchen, Friedhofskapellen, Trauer- und Aussegnungshallen, unter Berücksichtigung der gestiegenen Anforderungen an Hygiene und Infektionsschutz (insbesondere der Gewährleistung von Abständen von mind. 1,5 Metern zwischen Sitzplätzen/Teilnehmern) weiterhin genutzt werden.

Gastronomieeinrichtungen

Der Betrieb von Gastronomieeinrichtungen aller Art (Innen- und Außenbewirtschaftung), insbesondere Restaurants, Bars, Kneipen, Clubs, Diskotheken, Cafés, Eisdielen, wird untersagt.

Ausgenommen hiervon sind Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes, sowie Mensen, Personalrestaurants und Kantinen soweit diese ausschließlich ein Mitnahmeangebot (sog. „Takeaways“) eingerichtet haben und anbieten. Das bedeutet, eine Bewirtung von Gästen vor Ort ist nicht mehr möglich.

Für die zugelassenen Mitnahmeangebote gelten die Regelungen für Abhol- und Lieferdienste (Hygienestandards, Steuerung des Zutritts, Vermeidung von Warteschlangen, Sonn- und Feiertagsöffnung). Dazu gehört auch, dass ein ausreichender Abstand zwischen den Wartenden sichergestellt wird.

Schließung/Einschränkung von Einrichtungen

Ergänzend wird der Betrieb von Sonnen-, Nagel- und Kosmetikstudios sowie ähnlicher Einrichtungen untersagt.

Der Besuch von stationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege-und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen sowie von einem Anbieter verantwortete ambulant betreute Wohngemeinschaften für nach dem Wohn-, Teilhabe-und Pflegegesetz wird Personen unter 18 Jahren untersagt.

Die Anordnungen sind zunächst bis zum Ablauf des 19.04.2020 befristet.

Seien Sie versichert, der Erlass solcher Maßnahmen fällt weder den Regierenden auf Bundes- und Landesebene noch den kommunalpolitischen Entscheidungsträgern leicht. Auch die Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises sind zunehmend flächendeckend von der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 betroffen. Damit besteht auch für unser Gemeindegebiet ein deutlich erhöhtes regionales Risiko, sich mit dem Coronavirus zu infizieren.

Wir hoffen auf Ihr Verständnis – bleiben Sie gesund!

Bei Fragen können Sie sich jederzeit an uns wenden: 06223 9530-0 oder rathaus(@)bammental.de

Ihr
Holger Karl
Bürgermeister

Landesregierung verschärft infektionsschützende Maßnahmen - neue Verordnung (18.03.2020)

Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen angepasst. Die neuen Regelungen gelten ab Mittwoch, den 18. März 2020. Um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, werden Einrichtungen und Geschäfte in großem Umfang geschlossen. 

Es gelten unter anderem folgende Regelungen: 

Offen bleiben:

  • Einzelhandel für Lebensmittel, 
  • Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, 
  • Getränkemärkte, 
  • Apotheken, 
  • Sanitätshäuser, 
  • Drogerien, 
  • Tankstellen, 
  • Banken und Sparkassen, 
  • Poststellen, 
  • Friseure, Reinigungen, Waschsalons, 
  • der Zeitungsverkauf, 
  • Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte sowie der Großhandel
  • Hofläden und Raiffeisenmärkte

Diese Verkaufsstellen können jetzt auch am Sonntag und Feiertag geöffnet werden. 

Alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht zu den oben genannten Einrichtungen gehören, werden geschlossen.

Gaststätten:

  • Der Betrieb von Gaststätten wird grundsätzlich untersagt.
  • Vom Verbot ausgenommen sind allerdings Gaststätten, die Speisen und Getränke anbieten sowie Mensen, wenn sichergestellt ist, dass
    • die Plätze für die Gäste so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist,
    • Stehplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen gewährleistet ist und
  • Die Gaststätten dürfen frühestens ab sechs Uhr geöffnet und müssen spätestens ab 18 Uhr geschlossen werden.

Der Betrieb folgender Einrichtungen wird untersagt: 

  • Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Museen, Theater, Schauspielhäuser, Freilichttheater,
  • Bildungseinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Akademien und Fortbildungseinrichtungen, Volkhochschulen,
  • Kinos,
  • Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder, Saunen,
  • alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios, und ähnliche Einrichtungen,
  • Volkshochschulen und Jugendhäuser,
  • öffentliche Bibliotheken,
  • Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
  • Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen, 
  • Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks sowie Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb geschlossener Räume), Spezialmärkte
  • Öffentliche Spiel- und Bolzplätze.

Veranstaltungen:

  • Untersagt sind Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie Angebote von Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen. 
  • Untersagt sind Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.
  • Auch alle sonstigen Veranstaltungen sind untersagt.

Den Text der Verordnung finden Sie hier. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Staatsministeriums.

Landesregierung beschließt Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (16.03.2020)

Aufgrund der sich zuspitzenden Lage und der stark steigenden Zunahme von Corona-Infektionen in Baden-Württemberg hat die Landesregierung am Montag (16. März 2020) eine Rechtsverordnung (Download hier) nach dem Infektionsschutzgesetz beschlossen. Diese gilt sofort und wird das öffentliche Leben für die Menschen in Baden-Württemberg in vielen Bereichen stark einschränken.

Informationen des Landes Baden-Württemberg finden Sie auf der Homepage des Staatsministeriums.

Amtliche Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zum Schutz der besonders vulnerablen Gruppen (13.03.2020)

Zum Schutz der besonders vulnerablen Gruppen ergeht mit dem heutigen Tag (13.03.2020) eine Allgemeinverfügung für Reiserückkehrer aus Risikogebieten und besonders von der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 betroffenen Gebieten zur Beschränkung des Besuchs von Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Nr. 1 und Nr. 3 bis 5 IfSG (Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken und Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Nummern 1 bis 6 genannten Einrichtungen vergleichbar sind sowie von stationären Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen sowie von einem Anbieter verantwortete ambulant betreute Wohngemeinschaften nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz). Die vollständige amtlichen Bekanntmachung finden Sie hier.

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