Rechtliche Vorgaben - was gilt?

Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg (ab 27. Mai 2020) und Hinweise

Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg (ab 2. Juni 2020)

Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne

Corona-Verordnung Freizeitparks

Corona-Verordnung Indoor-Freizeitaktivitäten

Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen (ab 2. Juni 2020)

Corona-Verordnung Schule

Corona-Verordnung Schule (ab 14. Juni 2020)

Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung

Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen im Bereich von Gottesdiensten und weiteren religiösen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie Bestattungen

Corona-Verordnung Spitzensport

Corona-Verordnung Sportwettkämpfe

Corona-Verordnung Sportstätten

Corona-Verordnung Sportstätten (ab 2. Juni 2020)

Corona-Verordnung Besuchsregelungen

Corona-Verordnung Werkstätten für Menschen mit Behinderungen

Corona-Verordnung Gaststätten

Corona-Verordnung Gaststätten (ab 30. Mai 2020)

Corona-Verordnung Gaststätten (ab 2. Juni 2020)

Corona-Verordnung Kosmetik und medizinische Fußpflege

Corona-Verordnung Vergnügungsstätten

Corona-Verordnung Einzelhandel

Hinweise zur Öffnung von Fahrschulen

Corona-Verordnung Musik- und Jugendkunstschulen

Corona-Verordnung allgemeine Weiterbildung

Corona-Verordnung Tages- und Nachtpflege sowie Unterstützungsangebote

Corona-Verordnung Berufsbildung

Corona-Verordnung Beherbergungsbetriebe

Bußgeldkatalog

Corona-Verordnung Datenverarbeitung

Bitte beachten Sie die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne (download):

• Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in das Land Baden-Württemberg einreisen, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern
• Ausgenommen von dieser Regelung sind unter bestimmten Voraussetzungen Einreisende aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island, Fürstentum Liechtenstein, Norwegen, Schweiz und Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland.
• Sie haben sich selbst bei der zuständigen Behörde zu melden
• Soweit sie ihren Wohnsitz außerhalb Baden-Württembergs haben, unterliegen sie einem Tätigkeitsverbot

Bestimmte systemrelevante Berufsgruppen sind aus naheliegenden Erwägungen ausgenommen (§ 3). Von besonderer Relevanz ist auch die Regelung für Saisonarbeitskräfte (§ 3 Abs. 2). Hier stehen die Arbeitgeber in der Pflicht besondere Vorkehrungen zu treffen.  

Verstöße ziehen ein Bußgeld nach sich.  

Wenn Sie aus dem Ausland einreisen, kommen Sie Ihrer Meldepflicht nach, indem Sie eine Email an die Ortspolizeibehörde schicken. Es sollten folgende Daten enthalten sein:

- Name (ggf. auch Mitreisende unter gleicher Meldeadresse),
- Anschrift,
- Telefon-Nummer,
- Datum der Einreise,
- Land, aus dem Sie eingereist sind,
- und, falls Sie sich nicht unter der Meldeadresse in Quarantäne begeben, die Anschrift und den Ort des Aufenthalts und die dortige Telefon-Nummer