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Wichtiger Hinweis!

Wer ein Verwaltungsanliegen hat, wird gebeten, vorher im Rathaus unter der Telefonnummer 06223 9530-0 anzurufen oder eine Mail an rathaus@bammental.de zu schreiben und zu klären, ob das Anliegen auch ohne Besuch erledigt werden kann, zum Beispiel online oder ob sich das Anliegen noch aufschieben lässt.

Das Rathaus ist bis auf weiteres zu folgenden Zeiten geöffnet:

Montag & Dienstag & Donnerstag

08:30 Uhr bis 16:00 Uhr

Mittwoch:

08:30 Uhr bis 13:00 Uhr

 Freitag:

08:30 Uhr bis 12:00 Uhr

Bitte beschränken Sie Ihre Besuche im Rathaus auf das absolut Notwendige. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

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Rechtliche Vorgaben - was gilt?

Kita- und Schulschließung bis Ende Januar 2021 verlängert - Notbetreuung in den Kitas und Schulen

Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflegestellen bleiben weiterhin (vorerst bis Ende Januar) geschlossen. Asugenommen hiervon ist die Notbetreeung. 

Die Notbetreuung soll ausschließlich dann in Anspruch genommen werden, wenn dies zwingend erforderlich ist, d.h. eine Betreuung auf keine andere Weise sichergestellt werden kann, z. B.:

  • die Erziehungsberechtigten beide entweder in ihrer beruflichen Tätigkeit unabkömmlich sind oder ein Studium absolvieren oder eine Schule besuchen, sofern sie die Abschlussprüfung im Jahr 2021 anstreben und sie dadurch an der Betreuung ihres Kindes tatsächlich gehindert sind,
  • wenn das Kindeswohl dies erfordert oder
  • andere schwerwiegende Gründe vorliegen.

 

Bitte melden Sie Ihren Bedarf schnellstmöglich bei Ihrer Einrichtung per Mail an.

Kindergarten Kleine Helden: kigakleinehelden(@)bammental.de

Regenbogenkindergarten: regenbogenkiga(@)bammental.de

Wenn Sie Fragen zu der Notbetreuung in den Schulen haben, bitten wir Sie sich an die Schulen zu wenden.

Verlängerung des Lockdowns bis einschließlich 31. Januar 2021

Die Corona-Verordnung vom 30. November 2020 wurde zum dritten Mal durch Notverkündung geändert. Die neu verfügten Maßnahmen treten zum 11. Januar in Kraft und sind bis einschließlich 31. Januar 2021 befristet.  Im Wesentlichen wurden folgende Maßnahmen beschlossen:

  • Weitere Einschränkung privater Zusammenkünft
  • Kitas und Schulen bleiben vorerst bis 18. Januar 2021 geschlossen. Sofern die Infektionszahlen es zulassen, sollen die Schulen und Kitas ab dem 18. Januar schrittweise geöffnet werden. Für die Notbetreuung wenden Sie sich bitte an die jeweilige Einrichtungsleitung bzw. an den Schulleiter. 
  • Abholangeboten im Einzelhandel (click and collect) sind nun unter Einhaltung der Hygienebestimmungen möglich

Die aktuelle Corona-Verordnung für Baden-Württemberg, die zum 11. Januar 2021 in Kraft tritt, finden Sie hier. Eine kurze Zusammenfassung der aktuellen Maßnahmen finden Sie hier.

Hier erhalten Sie eine Übersicht über die zu schließenden und geöffneten Betriebe, Einrichtungen und Aktivitäten. 

Hinweise für Einreisende aus dem Ausland - Neue Regelungen zum 11. Januar 2021

Zum 11. Januar 2021 sind weitere Regelungen bei Einreisen aus einem Risikogebiet in Kraft getreten.

Wer aus einem Risikogebiet nach Baden-Württemberg einreist, muss sich zehn Tage in Quarantäne begeben. Künftig gilt zusätzlich eine Testpflicht bei Einreise. Der Testpflicht kann durch eine Testung binnen 48 Stunden vor Anreise oder durch eine Testung unmittelbar nach Einreise nachgekommen werden.

Eine sofortige Befreiung der Quarantänepflicht mit Vorlage eines negativen Testergebnisses bei Einreise aus einem Risikogebiet ist nicht möglich. Die Quarantäne-Dauer kann jedoch mit Vorlage eines weiteren negativen Testergebnisses verkürzt werden - der Test darf dabei frühestens am 5. Tag nach der Einreise durchgeführt werden. Von der Quarantänepflicht ausgenommen sind Coronavirus-Infektion „Genesene“.

Ob für Sie ggfs. eine Ausnahme der Quarantäne- und Testpflicht pflicht greift, können Sie beim zuständigen Ordnungsamt erfragen oder unter den FAQ der Landesregierung nachlesen.

Hier finden Sie Antworten auf häufige Fragen zu Corona-Tests für Reiserückkehrer. Bitte beachten Sie die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne.

Die Liste der Risikogebiete finden Sie hier.

Zusätzlich sind Einreisende aus einem Risikogebiet verpflichtet, ihre Einreise online anzumelden. Die Anmeldungen können Sie hier vornehmen.

Verstöße ziehen ein Bußgeld nach sich.  

Landesweiter Lockdown ab 16. Dezember 2020

Mit Beschluss vom 15. Dezember 2020 hat die Landesregierung die Corona-Verordnung erneut geändert. Die Änderungen sind bereits heute in Kraft getreten und gelten bis einschließlich 10. Januar 2021:

• Schulen und Kitas schließen vorzeitig

• der Einzelhandel muss teilweise schließen (ausgenommen der Lebensmittelhändler, Drogeriemärkte, Apotheken etc.)

• Lieferung und Abholung von Speisen bleiben weiter möglich

• der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum wird bundesweit untersagt

• Körpernahe Dienstleistungen (ausgenommen medizinisch notwendiger Behandlungen) sind nicht mehr möglich (z.B. Friseure)

• Gottesdienste sind nur unter strengen Auflagen möglich (z. B. ist der Gemeindegesang untersagt)

• Ausgangsbeschränkungen gelten auch an Silvester

• Zulässiger Personenkreis über die Weihnachtsfeiertage wird reduziert (24.-26. Dezember)

Alle Informationen und die FAQs finden Sie auf der Seite der Landesregierung BW. Die beschlossenen Maßnahmen wurden in einer kurzen Übersicht zusammengefasst. Bitte klicken Sie hier.

Verschärfung der Maßnahmen - Einführung von Ausgangsbeschränkungen zum 12. Dezember 2020

Mit Beschluss vom 11. Dezember 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) geändert. Die Änderungen treten am Samstag, den 12. Dezember 2020 in Kraft.

Hier finden Sie die konsoldierte Fassung ab 12. Dezember 2020.

Um die Infektionszahlen zu senken und damit die Gesundheit der Menschen zu schützen, gelten ab dem 12. Dezember in Baden-Württemberg Ausgangsbeschränkungen. Zwischen 20 und 5 Uhr darf das Haus nur noch aus einem wichtigen Grund verlassen werden.  Auch tagsüber  sollen die Menschen nur noch mit einem besonderen Grund und zielgerichtet verlassen.

Wichtige Gründe tagsüber - von 5 bis 20 Uhr - sind:

  • Ausübung beruflicher Tätigkeiten einschließlich der Teilnahme ehrenamtlich tätiger Personen an Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst.
  • Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Leistungen.
  • Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen.
  • Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen.
  • Handlungen zur Versorgung von Tieren, wie etwa Gassi gehen.
  • Der Besuch von Schulen, Kindertagesstätten und beruflichen sowie dienstlichen Bildungsangeboten.
  • Der Besuch von Veranstaltungen des Studienbetriebs.
  • Ansammlungen die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der sozialen Fürsorge dienen.
  • Sport und Bewegung an der frischen Luft ausschließlich alleine, mit einer weiteren nicht im selben Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts.
  • Erledigung von Einkäufen.
  • Ansammlungen und private Veranstaltungen im privaten Raum mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder maximal 5 Personen aus bis zu zwei Haushalten sowie Verwandten in gerader Linie und Partner; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.
  • Veranstaltungen nach § 10 Absatz 4 Corona-Verordnung (CoronaVO) wie die Teilnahme an Gerichtsterminen oder Sitzungen kommunaler Gremien.
  • Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts.
  • Die Teilnahme an sonstigen nicht der Unterhaltung dienenden Veranstaltungen (siehe § 10 Absatz 3 CoronVO).
  • Besuch von religiösen Veranstaltungen.
  • Besuch von Versammlungen nach Artikel 8 Grundgesetz.

Ausnahmen von der Ausgangssperre in der Nacht - 20 bis 5 Uhr-

  • Besuch von privaten Feiern in der Zeit vom 23. bis 27. Dezember.
  • Ausübung beruflicher Tätigkeiten einschließlich der Teilnahme ehrenamtlich tätiger Personen an Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst.
  • Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Leistungen.
  • Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen.
  • Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen.
  • Handlungen zur Versorgung von Tieren, wie etwa Gassi gehen.
  • Der Besuch von Schulen, Kindertagesstätten und beruflichen sowie dienstlichen Bildungsangeboten.
  • Der Besuch von Veranstaltungen des Studienbetriebs.
  • Veranstaltungen nach § 10 Absatz 4 Corona-Verordnung (CoronaVO) wie die Teilnahme an Gerichtsterminen oder Sitzungen kommunaler Gremien.
  • Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts.
  • Besuch von religiösen Veranstaltungen.
  • Ansammlungen die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der sozialen Fürsorge dienen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Landesregierung Baden-Württemberg. Dort werden die einzelnen Regelungen und Ausnahmen ausführlich erläutert.

 

 

 

 

Allgemeinverfügung zur Umsetzung weiterer Maßnahmen zur Eindämmung der Atemwegserkrankung COVID-19 und Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2- Alkoholkonsumverbot

Das Gesundheitsamt des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis hat für das Gebiet des Rhein-Neckar-Kreises und das Stadtgebiet Heidelberg eine Allgemeinverfügung zur Umsetzung weiterer Maßnahmen zur Eindämmung der Atemwegserkrankung COVID-19 und Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 erlassen.


Die Allgemeinverfügung sieht ein unbeschränktes Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum – unabhängig von der jeweiligen Örtlichkeit – vor. Hier finden Sie die Allgemeinverfügung im Wortlaut. Die Allgemeinverfügung wurde am 11. Dezember bekannt gemacht und gilt ab dem 12. Dezember 2020.


Alle Allgemeinverfügungen für den Rhein-Neckar-Kreis und weiterführende Informationen finden Sie auf der Seite des Rhein-Neckar-Kreises unter https://www.rhein-neckar-kreis.de/bekanntmachungen.

 

 

Allgemeinverfügung zur Umsetzung weiterer Maßnahmen zur Eindämmung der Atemwegserkrankung COVID-19 und Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2

Die Allgemeinverfügung der Gemeinde Bammental vom 26. Oktober 2020 wird aufgehoben.

Mit Beschluss vom 30.November 2020 hat die Landesregierun auf Grundlage von § 32 IfSG eine neue Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (CoronaVO) erlassen. Diese trat am 01.12.2020 in Kraft.

Gem. § 20 Abs. 1 und 2 CoronaVO bleibt das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen, von der Verordnung unberührt. Die zuständigen Behörden können aus wichtigem Grund im Einzelfall Abweichungen von den durch diese Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung aufgestellten Vorgaben zulassen. Zuständige Behörde ist das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises. 

 Die Allgemeinverfügung des Landratsamtes für das Gemeindegebiet Bammental finden Sie hier. Sie tritt am 8. Dezember 2020 in Kraft.

 

 

Verschärfung der Maßnahmen - Änderung der Corona-Verordnung ab 1. Dezember 2020

Mit Beschluss vom 30. November 2020 hat die Landesregierung eine neue Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erlassen. Die neue Verordnung tritt am 1. Dezember 2020 in Kraft und gilt befristet bis 20. bzw. 27. Dezember 2020. Die Verordnung finden Sie hier

Zum 1. Dezember treten folgende Änderungen in Kraft:

  • Kontaktbeschränkungen werden erweitert. Ab dem 1. Dezember 2020 dürfen sich max. 5 Personen aus zwei Haushalten treffen. is einschließlich 14 Jahren nicht zur Personenzahl und sind von dieser Regelung ausgenommen. An den Weihnachtstagen (23. – 27. Dezember 2020) dürfen max. 10 Personen aus dem engsten Familien- oder Freundeskreis zusammenkommen. Ausgenommen von der zulässigen Personenanzahl sind Kinder bis einschl. 14 Jahre.
  • Die Pflicht zum Tragen einer Mund-/Nasenbedeckung wird erweitert. Eine Mund- und Nasenbedeckung ist nun auch im öffentlichen Raum zu tragen, wenn mehrere Personen zusammentreffen z. B. in Fußgängerzonen, Einkaufsstraßen, vor Geschäften und auf belebten Wegen. Zudem ist am Arbeitsplatz eine Mund- und Nasenbedeckung zu tragen, sofern nicht der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann. Diese Regelung gilt auch für Arbeiten im Freien, auf dem Gelände eines Betriebes oder einer Baustelle. Des Weiteren gilt die Maskenpflicht auch vor Einkaufszentren, Ladengeschäften sowie den zugehörigen Parkplätzen.
  • Beschränkungen im Einzelhandel werden teilweise erweitert. Die zulässige Kundenanzahl richtet sich nach der Größe der Verkaufsfläche. Ab dem 1. Dezember darf sich in Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 m² maximal ein Kunde pro 10 m² Verkaufsfläche aufhalten. Für Geschäfte mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche gilt ab dem 801. m² eine Beschränkung auf einen Kunden pro 20 m² Verkaufsfläche. Die Beschränkung auf einen Kunden pro 20 m² ab dem 801. m² gilt nicht für den Lebensmitteleinzelhandel (Supermarkt), da dieser Grundversorgung gehört.

 Alle bisherigen Regelungen, Verbote, Schließungen und Einschränkungen bleiben bestehen. Hier  finden Sie die neuen Regelungen in einer kurzen Übersicht.

Alle Informationen zu den Änderungen finden Sie auch unter den FAQs der Landesregierung.

Verschärfung der Maßnahmen - Änderung der Corona-Verordnung ab 2. November 2020

Mit der Verschärfung der Maßnahmen und der entsprechenden Anpassung der Corona-Verordnung des Landes reagiert die Landesregierung auf die aktuelle, besorgniserregende Entwicklung des Infektionsgeschehens in Baden-Württemberg.

Die aktualisierte Corona-Verordnung tritt zum 2. November 2020 in Kraft und gilt befristet bis 30. November 2020. Die Verordnung finden Sie hier

Klicken Sie hier für eine Übersicht der Landesregierung BW über die verschiedenen offenen und zu schließenden Einrichtungen, Dienstleistungen. Allgemeine Informationen finden Sie auch auf der Seite des Landesregierung unter den FAQs

Weitere Einschränkungen aufgrund der aktuellen Infektionszahlen - Allgemeinverfügung der Gemeinde Bammental

Aufgrund der stetig steigenden Infektionszahlen erlässt die Gemeinde Bammental eine Allgemeinverfügung zur Umsetzung weiterer Maßnahmen zur Eindämmung und Verhinderung der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus.

Die Allgemeinverfügung der Gemeinde Bammental finden Sie hier

Mit Erlass vom 01. November hat das Ministerium für Soziales und Integration den Erlass des Ministeriums für Soziales und Integration vom 23.10.2020 aufgehoben - somit sind auch die Weisungen hinsichtlich der Verhängung einer Sperrstunde und des Außenabgabeverbots von Alkohol entfallen. Dementsprechend sind folgende Regelungen der Allgemeinverfügung der Gemeinde Bammental aufgehoben:

·         Sperrstunde in der Gastronomie

·         Außenabgabeverbot von Alkohol

·         Beschränkung von Teilnehmenden auf Messen im Sinne der CoronaVO Messen

 Die erweiterte und über die Regelung des § 3 CoronaVO hinausgehende Maskenpflicht, sowie das Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum werden von der geänderten CoronaVO nicht erfasst, sodass diese Regelungen im Wege der Allgemeinverfügung weiterhin Bestand haben. Die Allgemeinverfügung ist zunächst bis zum 31. Dezember 2020 gültig. Die Teilaufhebung der Allgemeinverfügung finden Sie hier.

Selbstverständlich werden die Regelungen der Allgemeinverfügung in Abhängigkeit des Infektionsgeschehens und der gültigen (Landes-/Bundes-)Verordnungen regelmäßig überprüft. Wir bitten Sie, die Regelungen der Allgemeinverfügung zu beachten und umzusetzen. 

Aktuelle Vorschriften

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