Rechtliche Vorgaben - was gilt?

Hinweise für Einreisende aus dem Ausland

Bitte beachten Sie die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne:

Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 CoronaVO EQ sind Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus dem Ausland nach Baden-Württemberg einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet nach § 1 Abs. 4 CoronaVO EQ aufgehalten haben, verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern.

Risikogebiet im Sinne des § 1 Abs. 1 CoronaVO EQ ist ein Staat oder eine Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für welche zum Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch das Ministerium für Soziales und Integration unter Berücksichtigung der nach gemeinsamer Risikoanalyse und Entscheidung des Bundesministeriums für Gesundheit, des Auswärtigen Amts und des Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat oder nach Bewertung der Europäischen Union durch das Robert-Koch-Institut veröffentlichten Informationen (vgl. § 1 Abs. 4 Satz 1 CoronaVO EQ).

Die Liste der Risikogebiete wird nach § 1 Abs. 4 Satz 2 CoronaVO EQ in der jeweils gültigen Fassung auf der Webseite des Ministeriums für Soziales und Integration veröffentlicht. Grundlage für die Liste des Sozialministeriums ist die Ausweisung internationaler Risikogebiete des Robert-Koch-Instituts. Diese finden Sie hier.

Verstöße ziehen ein Bußgeld nach sich.

Wenn Sie aus dem Ausland einreisen, kommen Sie Ihrer Meldepflicht nach, indem Sie eine Email an die Ortspolizeibehörde schicken. Es sollten folgende Daten enthalten sein:

- Name (ggf. auch Mitreisende unter gleicher Meldeadresse),
- Anschrift,
- Telefon-Nummer,
- Datum der Einreise,
- Land, aus dem Sie eingereist sind,
- und, falls Sie sich nicht unter der Meldeadresse in Quarantäne begeben, die Anschrift und den Ort des Aufenthalts und die dortige Telefon-Nummer